Bürgerbeauftragter des Landes – „Mehr Schule ist nötig, mehr Freiheit ist möglich“

Schnellere Schritte bei der Wiederaufnahme des Schulunterrichts, der Zulassung von Einreisemöglichkeiten und zur Verbesserung von Kontaktmöglichkeiten hat der Bürgerbeauftragte Matthias Crone gefordert.

„Die Infektionszahlen und der Impffortschritt erlauben schnellere Normalisierungen. Sie sind für die Schulen dringend nötig, wie Eltern und Schüler berichten. Sie verlangen für alle einen baldigen Präsenzunterricht im Regelbetrieb. Der Landesinzidenzwert dürfte demnächst unter 50 fallen, kein Landkreis hat einen Wert über 100. Der Regelbetrieb muss auch für die Jahrgangsstufen 7-9 umgehend kommen. Warum sollten sie als einzige noch länger warten müssen? Andere Länder sind da weiter. Auf Schulbildung besteht ein Anspruch. Der Wechselunterricht ist überhaupt kein gleichwertiger Ersatz, weil praktisch unter dem Strich weniger Unterricht erteilt wird“, erklärte Crone.

Der Bürgerbeauftragte wies auf die anhaltende Flut von Beschwerden über diese und einige weitere immer noch geltende Einschränkungen von Rechten hin: „Spätestens angesichts der stark fallenden Infektionszahlen kann ich keinem erklären, weshalb die Zweitwohnung, der Kleingarten, das Boot oder der Campingwagen – bundesweit einmalig – von Bürgern außerhalb unseres Landes bis Anfang Juni nicht genutzt werden darf. Das ist nicht mehr verhältnismäßig. Mindestens für diese Fallgruppen muss der Besuch aus anderen Bundesländern endlich erlaubt werden. Wir hatten solche Ausnahmen schon bei viel höheren Inzidenzwerten.“

Es sei nun auch an der Zeit, mehr Kontaktmöglichkeiten bei Besuchen in anderen Haushalten zuzulassen, forderte Matthias Crone. „Gerade die Beschränkung bei Besuchen eines anderen Hausstandes auf eine Person ist überholt. Wenn es stimmt, dass die dritte Welle der Pandemie weitgehend überwunden ist, dann muss beim Besuch in einer anderen Wohnung mehr als eine Person zugelassen sein. Das gilt gerade bei Familienbesuchen. Es kann nicht sein, dass z.B. die Anreise als Paar zur Kernfamilie erlaubt ist, aber an dem Treffen selbst nur eine Person teilnehmen darf. Diese Du-musst-draußen-bleiben-Regelung ist lebensfremd und gehört jetzt geändert. Es ist nicht klug und auch nicht richtig, den Rechtsgehorsam der Bürger weiter so zu strapazieren. Mehr Freiheit ist jetzt möglich.“