Mit Autokorsos durch die Stadt

Wie bereits am 29.01.2021 angekündigt, wurden für den heutigen Tag mehrere Versammlungen in Neubrandenburg angemeldet, die zu zeitweisen Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Stadtgebiet Neubrandenburgs sowie kurzzeitig in Burg Stargard führten. Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führte zum Schutz der Versammlungen und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV durch.

Der Beginn der Versammlungen verzögerte sich zeitlich, da sich einige Versammlungsteilnehmer nicht an die Auflage des Tragens der Mund-Nasen-Bedeckung halten wollten und die erlaubte Teilnehmerzahl von 100 Personen überschritten wurde.

Gegen 14:20 Uhr startete ein Autokorso von der Stadthalle im Kulturpark, gegen 14:30 Uhr begann ein weiterer Autokorso vom Waldfriedhof in der Neubrandenburger Oststadt. Beide Streckenverläufe führten durch nahezu jeden Stadtteil. Im Verlauf des Autokorsos, der am Waldfriedhof startete, kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei teilnehmenden PKW, bei dem niemand verletzt wurde.

Insgesamt nahmen knapp 200 Teilnehmer/innen in ca. 100 Fahrzeugen an den Autokorsos teil. Inhaltlich richteten sich die Versammlungen gegen die geltenden Regeln der Corona-Landesverordnung und Allgemeinverfügungen der Landkreise und deren Auswirkungen auf das gesellschaftliche und berufliche Leben der Bevölkerung.

Zwei weitere angemeldete Versammlungen, ein Autokorso und ein Aufzug in Form eines Spaziergangs, fanden u.a. aufgrund nicht vorhandener Teilnehmer nicht statt.

Gegen 16:45 Uhr wurden die beiden durchgeführten Autokorsos durch die Versammlungsleiter für beendet erklärt. Sie verliefen weitestgehend störungsfrei. Im Verlaufe der Versammlung nahmen die eingesetzten Beamten sechs Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Tragen der Mund-Nasenbedeckung, eine Verkehrsordnungswidrigkeit und eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz auf.

Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern: Januar 2021

  • Aktuell gibt es 70.800 Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeitslosen­quote beträgt 8,6 Prozent
  • Im Vergleich zum Vormonat Dezember steigt die Zahl der Arbeitslosen um 5.600 oder 8,6 Prozent
  • „Die Januar-Daten zeigen: Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern trotzt dem aktuellen Lockdown. Zwar sind im Vorjahresvergleich die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit einem Plus von 7.300 weiterhin deutlich sichtbar, doch der jahreszeitlich übliche Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat Dezember ist prozentual geringer ausgefallen als in den Vorjahren.“ (Margit Haupt-Koopmann)
  • Erfreulich: Aktuelle Zahl der Arbeitslosmeldungen ist im Vergleich mit dem Januar des Vorjahres gesunken

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Klinikum: Betreten nur noch mit medizinischer Maske

Patienten und Besucher mit Ausnahmegenehmigung dürfen das Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum nur noch mit einer medizinischen Maske betreten. Dazu zählen OP-Masken und Masken, die einen FFP2- oder vergleichbaren Standard haben. Damit folgt das Klinikum der Verschärfung der Maskenpflicht durch die Bundesregierung, die seit Beginn der Woche in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt.

Für Mitarbeitende des Klinikums ist die Regelung zuvor bereits in Kraft getreten. Bei patientennahen Tätigkeiten ist eine medizinische Maske ohnehin Pflicht. Mitarbeitende in patientenfernen Bereichen müssen jetzt ebenfalls medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, Alltagsmasken sind nicht mehr erlaubt.

43-Jähriger Mann fährt auf seinem Grundstück mit einem Quad und verletzt sich schwer

Am Sonnabend, 30.01.2021, um 11:55 Uhr wurde der Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg ein Verkehrsunfall mit Personenschaden in der Ortslage Axelshof, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, mit einem beteiligten Krad gemeldet. Der Motorradfahrer soll gegen einen Baum gefahren sein.

Vor Ort stellte sich der Sachstand wie folgt dar: Ein 43-jähriger Quadfahrer fuhr mit seinem Quad auf seinem umfriedeten Grundstück. Als Sozius fuhr ein 25-jähriger Bekannter aus dem Ort mit. Beide fuhren durch den Schnee im Garten und dabei gegen den Maschendrahtzaun und ein Gebüsch. Der Fahrer wurde dabei schwer verletzt. Sein Sozius erlitt leichte Verletzungen.

Der 43-Jährige wurde zur medizinischen Versorgung ins Klinikum Neubrandenburg und der Sozius ins Krankenhaus Malchin gebracht. Am Fahrzeug selbst entstand kein Sachschaden. Ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde gegen den Fahrer des Quads eingeleitet.

Online-Vortrag: Schimmel in der Wohnung – Was tun?

Am Dienstag, den 2. Februar 2021 bietet die Energieberatung der Verbraucherzentrale einen kostenlosen Online-Vortrag zu dem Thema „Schimmel in der Wohnung – Was tun?“ an. Die Veranstaltung beginnt 18.00 Uhr und dauert inklusive Diskussion bis 19.30 Uhr.

Gerade in der nasskalten Jahreszeit passiert es oft, dass der Schimmel an Wänden oder sogar Möbeln anfängt zu blühen. Da Schimmel nicht nur unschön aussieht, sondern auch gesundheitlich beeinträchtigen kann, besteht dringender Handlungsbedarf.

Wie Schimmel entsteht, ist immer noch nicht bei allen Menschen bekannt. Meistens liegt es am falschen Heiz- und Lüftungsverhalten was infolge dessen zu Feuchtigkeitsansammlungen führen kann. Es kann aber auch andere Ursachen haben. Aufklärungsarbeit leistet Matthias Marx, Bausachverständiger und Energieberater der Verbraucherzentrale. In diesem Online-Vortrag spricht er über die Entstehung von Schimmel und warum häufig Schlafräume betroffen sind. Besprochen wird auch was ist zu tun, wenn es bereits schimmelt und wie man einer Schimmelbildung vorbeugen kann.

Die Vortragsdauer beträgt circa eine Stunde und für Fragen der Vortragsteilnehmer steht die Chatfunktion zur Verfügung. Welche technischen Voraussetzungen für den Online-Vortrag nötig sind, erfahren die Verbraucher bei der Anmeldung. Diese erfolgt ausschließlich online unter:
verbraucherzentrale-energieberatung.de/veranstaltung/online-vortrag-schimmel-in-der-wohnung-was-tun/

Der „Gläserne Bürger“ droht

Entgegen massiver Kritik hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine Regelung, nach der die Steuer-ID nunmehr zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird.

„Damit kommen wir dem `Gläsernen Bürger` einen großen Schritt näher“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. „Aussagekräftige Informationen, wie Gesundheitsdaten, Daten aus dem Schuldnerverzeichnis, Daten zu Hartz-IV-Ansprüchen, Informationen über Vorstrafen und Informationen zu Verwandtschaftsverhältnissen können auf diese Weise zu einem Profil zusammengefasst werden.“

Die Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte wiederholt vor der Einführung eines solchen einheitlichen Personenkennzeichens gewarnt, weil die dem Gesetz zugrundeliegende Architektur dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zuwiderläuft. Stattdessen hatte die DSK „sektorspezifische“ Personenkennziffern gefordert. Damit könnte eine natürliche Person eindeutig identifiziert, der einseitige und umfassende staatliche Abgleich jedoch deutlich erschwert werden. Auch nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ist das Gesetz verfassungswidrig.

Müller: „Es steht zu befürchten, dass der Staat jederzeit auf alle verfügbaren persönlichen Daten zugreift und sie miteinander verknüpft. Genau dies wollte das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil von 1983 mit dem dort eingeführten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verhindern. Das Gericht hat deshalb ausdrücklich die Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens verboten.“

Das Registermodernisierungsgesetz muss vor dem Inkrafttreten noch die Länderkammer passieren. Müller: „Ich fordere die Landesregierung auf, dem Registermodernisierungsgesetz im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern.“

Online-Vortrag Fördermittel fürs Haus

Am Dienstag, den 2. Februar 2021 bietet die Energieberatung der Verbraucherzentrale einen kostenlosen Online-Vortrag zu dem Thema „Fördermittel fürs Haus“ an. Die Veranstaltung beginnt 17:30 Uhr und dauert inklusive Diskussion bis ca. 19:00 Uhr.

Haus- und Wohnungseigentümer können in diesem Jahr umfangreiche finanzielle Hilfen vom Staat erhalten. Wer als Eigentümer schon länger darüber nachdenkt etwas an oder in seinem Haus energieeffizienter umrüsten zu lassen, der kann in diesem Jahr die Förderprogramme für sich nutzen. Aber was genau wird eigentlich gefördert und wie hoch ist letztendlich das Einsparpotenzial?

Der Schwerpunkt des Vortrages liegt bei den bundesweit gültigen Förderprogrammen und zielt vor allem auf Erneuerung der Heizungsanlage und auch die energetische Sanierung der Gebäudehülle ab. Dazu gehören unter anderem Sanierungsarbeiten an Dach und Fenstern, an der Außenhülle des Hauses, aber auch Erneuerungen an der Obergeschossdecke sowie an den Bodenplatten und Fenstern im Keller.

Die Vortragsdauer beträgt circa eine Stunde und für Fragen der Vortragsteilnehmer steht die Chatfunktion zur Verfügung. Welche technischen Voraussetzungen für den Online-Vortrag nötig sind, erfahren die Verbraucher bei der Anmeldung. Diese erfolgt ausschließlich online unter:
www.edudip.com/de/webinar/online-vortrag-fordermittel-furs-haus-02022021/623780