Polizeieinsatz aufgrund einer nicht angemeldeten Veranstaltung in Jarmen

In den frühen Dienstagmorgenstunden (08. Dezember 2020, gegen 02:45 Uhr) wurde der Polizei die Blockade des Zentrallagers eines Lebensmitteldiscounters in Jarmen durch mehrere Traktoren gemeldet. Wenig später versammelten sich immer mehr Fahrzeuge – Autos und auch Traktoren – vor Ort, um gegen die aktuelle Agrarpolitik zu demonstrieren. An der Spitze nahmen etwa vierzig Personen an der Veranstaltung teil. Die Polizei zählte insgesamt 16 Traktoren und mehrere Fahrzeuge, die gegen 07:30 Uhr bereits so stark das Gelände versperrten, dass sich LKWs, die auf das Gelände fahren wollten, bis hin zur Bundesstraße 110 anstauten.

Durch die Polizei und die Versammlungsbehörde wurde die Aktion der Landwirte als Versammlung eingestuft, für die keine Anmeldung vorlag. Unter den Versammlungsteilnehmern fand sich jedoch schnell ein verantwortlicher Versammlungsleiter. Um den Versammlungsteilnehmern das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu gewähren, wurde ihnen nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde um 08.00 Uhr die Möglichkeit eingeräumt, für weitere 20 Minuten die Versammlung durchzuführen.

Die Versammlungsteilnehmer verhielten sich sehr kooperativ und erklärten um 08.20 Uhr die Versammlung schließlich für beendet und räumten freiwillig die Zufahrt zum Zwischenlager des Lebensmitteldiscounters. Das Entfernen der schweren Landmaschinen gestaltete sich aufgrund der geringen Straßenbreite und dem bereits angestauten LKW-Verkehr sehr zeitintensiv, sodass die Strecke erst gegen 09.45 Uhr wieder frei befahrbar war. Ansonsten verlief die unangemeldete Versammlung jedoch störungsfrei.