Polizeieinsatz auf Grund mehrerer angemeldeter Versammlungen

Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führte am 23.05.2020 zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durch. Grund dafür waren mehrere angemeldete Veranstaltungen in der Zeit von 14:00 bis 17:00 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg.

Die AfD hat unter Motto „Für unsere Grundrechte/Grundgesetz“ eine stationäre Kundgebung auf dem Marktplatz durchgeführt, an der ca. 80 Personen teilgenommen haben. Die SPD war mit ca. 50 Personen auf dem Marktplatz und hat eine stationäre Kundgebung unter dem Motto „Kein Platz für rechte Ideologie und Verschwörungstheorien. Neubrandenburg hält zusammen.“ durchgeführt. Ca. 50 Personen sind dem Aufruf der Partei Die Linke gefolgt und haben an der stationären Kundgebung unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz“ teilgenommen. Die vierte stationäre Kundgebung wurde durch Bündnis 90/Die Grünen angemeldet. Hier waren ca. 20 Personen vor Ort unter dem Motto „Grundrechte für eine tolerante Demokratie“.

Auf Grund der noch andauernden Corona-Pandemie wurden mittels Lautsprecherdurchsagen und durch direkte Ansprachen die Versammlungsteilnehmer aufgefordert, sich an die geltenden Abstandsregeln zu halten.

Es wurde eine Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen, da ein 65-jähriger Versammlungsteilnehmer der AfD den Hitlergruß zeigte. Ansonsten ist es zu keinen weiteren Vorkommnissen und Störungen gekommen.