Keine Entschädigung nach § 65 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Das IfSG sieht seit dem 30. März 2020 einen neuen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle von Eltern wegen der SARS-CoV-2-bedingten Schließungen von Kitas und Schulen nach § 56 Absatz 1a IfSG vor. Zudem gibt es wie bisher den Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG bei individuellen beruflichen Tätigkeitsverboten (Quarantänefälle).

Entschädigungsansprüche für die von SARS-CoV-2-bedingten Betriebsschließungen betroffenen Geschäftsinhaber und Einzelhändler regelt das IfSG hingegen weiterhin nicht. Geschäftsinhaber und Einzelhändler haben die Möglichkeit, die SARS-CoV-2-Hilfemaßnahmen des Bundes und der Länder, wie zum Beispiel Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften etc., in Anspruch zu nehmen.

Der gesetzliche Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG ist auf Einbußen wegen SARS-CoV-2-bedingten vorübergehenden Betriebsschließungen nicht anwendbar. Diese Vorschrift enthält eine Entschädigungsregelung bei behördlichen seuchenhygienischen Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten. Sie kommt nur zur Anwendung, wenn bei behördlichen Maßnahmen nach §§ 16 und 17 IfSG Gegenstände (zum Beispiel mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftete) vernichtet, beschädigt oder in ihrem Wert gemindert werden bzw. in diesem Zusammenhang ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird.

Die Verordnungen der Landesregierung, die zu den SARS-CoV-2-bedingten Betriebsschließungen führten, wurden auf der Grundlage des § 32 i. V. m. § 28 IfSG erlassen. Angesichts der SARS-CoV-2-Pandemie handelt es sich hierbei um Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Für solche Maßnahmen gilt die gesetzliche Spezialregelung des § 65 IfSG, die eine abschließende Regelung enthält, schon nach dem Wortlaut nicht. Dies bitten wir bei der Einreichung von Anträgen auf Entschädigung zu beachten. Gern beraten wir Sie zu den möglichen Anträgen auf Entschädigungen nach § 56 Absatz 1 und Absatz 1a IfSG.