Aktueller Stand: Soforthilfeprogramm, intensivmedizinische Betten in MV, finanzielle Maßnahmen zur Entlastung der Krankenhäuser

Die Anträge für das Soforthilfeprogramm werden seit gut einer Woche (26.03.2020) ausgezahlt. 3.857 Anträge für nicht rückzahlbare Zuschüsse sind beim Landesförderinstitut bewilligte und zur Zahlung angewiesen worden (Stand: Donnerstag-Abend, 02. April 2020). Circa 28.000 Anträge sind beim Landesförderinstitut eingegangen. Ausgezahlt wurden mehr als 41 Millionen Euro. Aktuell wurde das Antragsformular 158.000 heruntergeladen. Die Anträge können beim Landesförderinstitut gestellt werden (www.lfi-mv.de).

529 intensivmedizinische Betten vorgehalten Nach aktuellem Datenstand gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 529 intensivmedizinische Betten mit Beatmungsmöglichkeit. Darüber hinaus sind die Krankenhäuser in der Lage, mit den derzeit vorhandenen Geräten weitere 127 Beatmungsplätze einzurichten.

Antragstellung für Krankenhäuser ab sofort Krankenhäuser können ihre Bedarfe für Entschädigungsleistungen ab heute (03.04.2020) anmelden. Nach der neuen Vorschrift in § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz können Krankenhäuser, bei denen es seit dem 16. März 2020 durch das Aussetzen oder Verschieben planbarer Operationen infolge der Covid-19-Krise zu einem Rückgang der Patientenzahlen kommt, entschädigt werden. Infolge des Freihaltens stationärer Behandlungskapazitäten – insbesondere in der Intensivmedizin mit entsprechenden Beatmungsmöglichkeiten – erhalten die Krankenhäuser deshalb für dadurch nicht belegte Betten für einen befristeten Zeitraum einen finanziellen Ausgleich.

560 Euro pro Nicht-Belegung für ein Bett

Die Anforderung des jeweiligen Krankenhauses ist vom Krankenhaus wöchentlich aufgeschlüsselt nach Kalendertagen an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zu melden. Dann erfolgt einmal in der Woche die Meldung an den Bund. Die entsprechenden Beträge werden an das Gesundheitsministerium M-V gezahlt, welches seinerseits den vom jeweiligen Krankenhaus gemeldeten Bedarf an dieses weiterleitet. Pro Nicht-Belegung für ein Bett gibt es pauschal 560 Euro am Tag. Darüber hinaus können Krankenhäuser für zusätzlich geschaffene oder vorgehaltene Intensivbetten einen pauschalen Bonus von einmalig 50.000 Euro pro Bett erhalten.