Erleichterungen im Insolvenz-, Gesellschafts- und Vertragsrecht

Die angekündigten gesetzlichen Erleichterungen zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurden in dieser Woche beschlossen und am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages innerhalb von drei Wochen nach Eintreten/Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht auf die aktuelle Pandemie zurückzuführen ist oder wenn keine Aussicht auf Rettung besteht.
Stichtag ist hier der 31.12.2019: War das Unternehmen oder die Person bis dahin nicht zahlungsunfähig, wird die Pandemie als Ursache vermutet und eine Aussicht auf Rettung angenommen.

In der Konsequenz dürfen auch weiterhin Zahlungen „im ordnungsgemäßen Geschäftsgang“, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder zur Umsetzung eines Sanierungskonzeptes getätigt werden. Auch die Aufnahme neuer Kredite im Aussetzungszeitraum – z. B. staatlicher Liquiditätshilfen – soll sich insolvenzrechtlich nicht nachteilig auswirken.

Maßnahmen zur Erleichterung von Pflichtversammlungen

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, Gesellschafterbeschlüsse in GmbHs, Mitgliederbeschlüsse von Genossenschaften, Mitgliederversammlungen von Vereinen – kurz: Viele Versammlungen, bei denen bislang zumeist eine persönliche Beteiligung notwendig war, um die eigenen Rechte nutzen zu können, sollen jetzt auch durch elektronische Teilnahme oder Beschlüsse in Textform ermöglicht werden.

Zudem bleiben Vereinsvorstände und Verwalter*innen von Wohnungseigentümergemeinschaften auch nach Ablauf ihrer Amtszeiten automatisch im Amt, bis sie abberufen oder durch eine*n Nachfolger*in ersetzt werden. Damit kann z. B. eine nur zur fristgerechten Wahl von Nachfolger*innen erforderliche Versammlung auch verschoben werden.
Dies gilt für im Jahr 2020 stattfindende Versammlungen bzw. Bestellungen.

Änderungen im Vertragsrecht

Verbraucher erhalten ab 1. April 2020 das Recht, die Leistung ihrer Pflichten (üblicherweise Zahlung) bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn sie durch die Coronakrise sonst ihren Lebensunterhalt oder den von unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würden. Dies gilt nur für Verträge, die schon vor dem 8. März geschlossen wurden und die als wesentlich für die Daseinsvorsorge anzusehen sind. Auch Kleinstunternehmen erhalten dieses Recht.

Miet- und Pachtverträge dürfen bis zum 30. Juni 2020 nicht wegen Miet-/Pachtrückständen gekündigt werden, wenn die Nichtzahlung glaubhaft mit Auswirkungen der COVID-19-Pandemie begründet wird.

Zahlungen zur Erfüllung von schon vor der Krise (Stichtag 15. März 2020) bestehenden Verbraucherdarlehensverträgen können für drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner durch die Pandemie Einnahmeausfälle hat, die die Erbringung der Schuld unzumutbar machen. Kündigungen durch die Darlehensgeber wegen Zahlungsverzug oder Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bzw. der Werthaltigkeit von Sicherheiten sind in diesem Fall ausgeschlossen. Sofern keine andere Regelung zwischen den Vertragsparteien getroffen wird, verlängern sich die Schuldverhältnisse nach Stundung um drei Monate.

Zu beachten ist in jedem Fall, dass diese Rechte nicht gelten, wenn die Leistungsverweigerung/Nichtzahlung für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist. Es ist zudem davon auszugehen, dass die vorübergehend nicht erbrachten Leistungen/Zahlungen nachgeleistet werden müssen, ggf. auch mit marktüblichen Zinsen.

Hinweis: Wir sind weder in der Lage, noch befugt, Rechtsberatung zu leisten. Die Informationen in diesem Artikel beruhen auf der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil 1 Nr. 14 vom 27. März 2020. Bitte wenden Sie sich im Bedarfsfall zur Beratung an einen zugelassenen Anwalt.

2 Gedanken zu „Erleichterungen im Insolvenz-, Gesellschafts- und Vertragsrecht“

  1. Was es jetzt alles für Maßnahmen gibt in dieser Zeit. Wie schnell unsere „Welt“ sich verändern kann! Ich finde es absolut super das Verbraucher jetzt das Recht haben bis Ende Juni ihre Plichten zu verweigern, wenn ihr Lebensunterhalt dadurch gefährdet ist. Mich interessiert ob das Bauträgervertragsrecht unberührt bleibt… Danke für die Infos.

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