Familienbesuch von auswärts weiter möglich

Der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, hat die Klarstellung der Landesregierung zur Einreiseregelung begrüßt, dass private Besuche von außerhalb des Landes weiter in Mecklenburg-Vorpommern möglich sind. Hier habe es in den letzten Tagen eine Reihe von Nachfragen und viele Unklarheiten gegeben, was unter „touristische Reisen“ in das Land zu verstehen sei. Auswärts Wohnende seien unsicher gewesen, ob sie ihre Eltern am Wochenende besuchen dürften.

Crone: „Fragesteller erhielten Auskünfte, sie könnten ihren Partner in MV samt Kindern nicht treffen. An der Landesgrenze wurden Personen, die ihr Kind abholen wollten, zurückgewiesen. Dies alles ist nun hoffentlich Geschichte. Private Besuche von Auswärtigen im Land sind weiter möglich. Es ist gut, dass das jetzt jeder nachlesen kann – im FAQ-Katalog der Landesregierung.“

Der Katalog hält fest, dass private und Familienbesuche möglich sind, jedoch nach Möglichkeit vermieden werden sollten. Der Kontakt in der Familie sei wichtig, aber besonders Ältere und chronisch Kranke müssten auch geschützt werden.

Die Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung untersagt in § 4 touristische Reisen aus privatem Anlass in das Gebiet des Landes. Damit sind nach dem Wortlaut insbesondere Reisen gemeint, die zu Freizeit- und Urlaubszwecken und zu Fortbildungszwecken unternommen werden. Zudem ist die Nutzung von Zweitwohnungen durch Auswärtige nur in Ausübung erwerbsmäßiger Tätigkeiten erlaubt.

Crone: „Wir haben mit die strengsten Reisebestimmungen in Deutschland. Umso wichtiger ist es, dass Behörden und Polizei sie sind in der Rechtsanwendung nicht noch strenger machen. Hier hat es manchmal am richtigen Rechtsverständnis gefehlt. Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Immerhin geht es um die Einschränkungen von Grundrechten. Sie sind auf das erforderliche Maß zu beschränken. Natürlich müssen alle für sich genau überlegen, welche Besuche jetzt wirklich nötig sind.“

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