Zusammenfassung der polizeilichen Einsätze zur Regulierung der Ausbreitung des Coronavirus vom vergangenen Wochenende

Am vergangenen Wochenende waren die Beamten der Polizeiinspektion Neubrandenburg 39 Mal im Zusammenhang mit den Festlegungen der Landesregierung (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung) zur Verhinderung der Ausbreitung der Corona-Pandemie im Einsatz.

Die Gründe für die polizeilichen Einsätze waren dabei sehr unterschiedlich. Zum Beispiel wurden die Beamten von den Mitarbeitern des Ordnungsamtes Röbel mehrfach um Amtshilfe gebeten. Touristen wurden angesprochen und mit Hinweis auf die geltende Verordnung zur Abreise aufgefordert. In zwei Fällen waren die Betroffenen so uneinsichtig, so dass jeweils eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erstattet wurde.

Zudem wurden am Wochenende weitere fünf Strafanzeigen gegen das Infektionsschutzgesetz erstattet:

  • gegen eine Person aus Brandenburg, die mehrfach versucht hat, nach MV zu reisen.
  • gegen ein Ehepaar aus Berlin, welches sich in einem Garten in Neustrelitz aufgehalten hat und die Beamten während der polizeilichen Maßnahmen mehrfach beleidigte. Die 39-jährige Deutsche war stark alkoholisiert und bespuckte die Beamten zudem mit dem Hinweis, dass Sie Corona hätte. Das Ehepaar ist abgereist und hat sich am Folgetag telefonisch bei den Beamten entschuldigt. Die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Nötigung wurden trotzdem aufgenommen.
  • gegen eine Fahrzeugführerin, der bei der Kontrolle an der Landesgrenze die Einreise verweigert wurde. Sie war damit nicht einverstanden und flüchtete mit ihrem Fahrzeug vom Kontrollort.
  • gegen ein Ehepaar aus Niedersachsen, welches sich auf einem Grundstück von Bekannten aufhielten und MV nicht verlassen wollte.
  • gegen eine Person, die bereits mehrfach an den Kontrollstellen abgewiesen wurde und trotzdem über Schleichwege nach Neubrandenburg in eine Gartenanlage gefahren ist.

In Neubrandenburg wurden die Beamten mehrfach durch Bürger informiert, dass Kinder bzw. Jugendliche auf Spielplätzen, bzw. Bolzplätzen zusammen spielen. Die Betroffenen wurden durch die Beamten angesprochen, belehrt und haben sich entsprechend der Verordnung konform verhalten.

Auch Bewohner von Dörfern oder Kleingartenanlagen haben sich bei den Beamten gemeldet, um mitzuteilen, dass sich Bürger:innen mit MV-fremden Kennzeichen dort aufhalten. Die Personen, die hierbei angetroffen wurden, waren in den meisten Fällen einsichtig.
Es gab auch mehrere Polizeieinsätze, bei welchen die Beamten nach eingegangenen Hinweisen durch die Bevölkerung keine spielenden Kinder, feiernden Jugendlichen oder parkende Autos mit MV-fremden Kennzeichen festgestellt haben.

Zudem haben die Kollegen der Bereitschaftspolizei am vergangenen Wochenende Kontrollen an den Zufahrtsstraßen nach Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Hierbei haben die Beamten 1.610 Fahrzeuge kontrolliert. 298 Fahrzeugführer mussten zurückgewiesen werden, da sie keinen nachweisbaren Grund vorzeigen konnten und zumeist aus touristischen Gründen einreisen wollten.

Die Polizei appelliert an die Bürger/innen, die Festlegungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus einzuhalten. Die Polizeibeamten sind bemüht, jeden einzelnen Sachverhalt mit „Herz und Verstand“ zu prüfen, werden aber bei Verstößen konsequent einschreiten und ein Strafverfahren einleiten.

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