Sommersemester 2020 in MV findet statt

Der Prüfungs- und Lehrbetrieb an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern kann zum 20. April 2020 unter bestimmten Voraussetzungen wieder starten. Darauf hat sich Wissenschaftsministerin Bettina Martin mit den Rektorinnen und Rektoren der Hochschulen in einer Telefonschaltkonferenz verständigt. Seit dem 16. März 2020 sind die Hochschulen im Zuge der Eindämmung von Covid-19 für den regulären Lehrbetrieb geschlossen.

Die Rahmenbedingungen zur Durchführung des Sommersemesters 2020 im Detail:
1. Das Sommersemester 2020 findet statt.
2. Die Universitäten sowie die Hochschule für Musik und Theater Rostock nehmen den Lehrbetrieb zum 20. April 2020 auf; die Fachhochschulen setzen den Lehrbetrieb am 20. April 2020 fort.
3. Aufgrund der epidemiologischen Situation findet der Lehr- und Studienbetrieb nicht in Präsenzform, sondern z. B. in digital gestützten Formaten statt („distance learning“).
4. Prüfungen, die ohne Direktkontakt möglich sind und eigenverantwortlich durch die Hochschulen organisiert werden, können bereits jetzt digital und ohne physischen Kontakt qualitätsgesichert durchgeführt werden.
5. Präsenzlehre bzw. -prüfungen sowie Praxisanteile werden schrittweise dann wieder stattfinden, sobald Gründe des Gesundheitsschutzes dem nicht mehr entgegenstehen. Dies wird mit den für den Gesundheitsschutz zuständigen Behörden vorher abgestimmt.
6. Alle im Sommersemester 2020 erbrachten Leistungen werden anerkannt.

„Für die notwendigen Anpassungen im Rahmen der Studien- und Prüfungsordnungen haben wir als Wissenschaftsministerium größtmögliche Flexibilität zugesichert. Wir werden den notwendigen, rechtlichen Rahmen kurzfristig dafür schaffen“, erklärte MV Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Über mögliche Konsequenzen für die Organisation des Wissenschaftsbetriebs in diesem Jahr bin ich mit den anderen Ländern in Gesprächen“, sagte sie.

Neues LFI-Antragsformular für die Corona-Soforthilfe ist ab sofort – 31.3.2020 – zu nutzen

Für die Corona-Soforthilfe wurde das Antragsformular des LFI aktualisiert (Download) und ist ab sofort zu nutzen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten, die mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 60.000 EUR gefördert werden können.

Ab dem 01.04.2020 für werden nur noch die neuen Anträge akzeptiert!

Die bisher eingegangenen Anträge gelten weiter und werden derzeit bearbeitet!

Ferner wurde ein Merkblatt zum Soforthilfeprogramm und ein FAQ-Katalog zu den wichtigsten Fragen veröffentlicht.
www.lfi-mv.de/meldungen/neues-antragsformular-fuer-die-corona-soforthilfe-ist-ab-sofort-zu-nutzen/index.html

Landesregierung beschließt Hilfen für mittelgroße Unternehmen

Die Landesregierung MV hat sich in ihrer heutigen telefonischen Sitzung (31.3.2020) mit Hilfen für Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten auseinandergesetzt.

„Wir haben bereits in der vergangenen Woche im Kabinett Soforthilfen für Kleinst- und Kleinunternehmen beschlossen. Wir ziehen die Hilfen des Bundes für Kleinstunternehmen hier im Land vor. Und wir haben eigene Landeshilfen für Unternehmen zwischen 10 und 49 Beschäftigten gestartet. Damit erreichen wir einen Großteil der Wirtschaft des Landes. Beide Programme werden hervorragend angenommen. Es sind bis zum gestrigen Abend rund 20.000 Anträge auf Soforthilfe gestellt worden. Heute haben wir Hilfen insbesondere für mittlere Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten beschlossen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Mit der Erweiterung des Angebotes für Unternehmen setzen wir weiter auf direkte und schnelle Unterstützung für die heimische Wirtschaft“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe. „Das Antragsaufkommen für das Soforthilfeprogramm ist weiter enorm hoch. Alle Maßnahmen sind ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern – vom Solo-Selbstständigen, über Kleinstunternehmen bis hin zu klein- und mittelständischen Unternehmen.“ Ausgezahlt wurden vom Landesförderinstitut bislang rund 10,5 Millionen Euro. Aktuell wurde das Antragsformular rund 120.000 Mal heruntergeladen.

Die Landesregierung ergänzte den MV-Schutzfonds nun um Hilfen für Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten.

  • Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten in wirtschaftlicher Schieflage können eine nicht rückzahlbare Soforthilfe in Höhe von 60.000 Euro beantragen. Anträge können ab dem 01. April 2020 beim Landesförderinstitut gestellt werden. Dafür stellt das Land 36 Millionen Euro bereit.
  • Für Unternehmen zwischen 101 und 249 Beschäftigten, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sollen individuelle Expresshilfen gefunden werden. Dazu gehören alle Instrumente des vorhandenen Hilfsprogramms. Darüber entscheidet im Einzelfall das Entscheidungsgremium für das Sondervermögen „MV-Schutzfonds“.

„Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Unternehmen in unserem Land in dieser schwierigen Situation stabilisieren und Arbeitsplätze sichern. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart. Wir wollen helfen, wo immer das möglich ist“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Der Erhalt von Unternehmen sichert Arbeitsplätze im Land. Deshalb ergreifen wir für die Wirtschaft Maßnahmen, die in der Geschichte unseres Landes in dieser Deutlichkeit bislang einmalig sind“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Landwirte werden bei Agrarantrag 2020 online unterstützt

Das Online-Antragsverfahren für die EU-Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe wird voraussichtlich nach Ostern für die Antragsteller freigeschaltet werden. „Trotz Corona werden wir die Landwirte mit allen Kräften bei der Antragstellung unterstützen“, verspricht Landwirtschafts-minister Dr. Till Backhaus. Aufgrund der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen werde eigens dafür ein Video-Chat eingerichtet, der die Neuerungen des „Agrarantrag 2020 – online“ vorstellt sowie die Fragen der am Chat teilnehmenden Personen beantwortet.

Der Video-Chat wird am 09.04.2020 ab 10 Uhr durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Mittleres Mecklenburg durchgeführt und etwa zwei Stunden dauern. Alle Antragsteller erhalten die nötigen Informationen sowie den Link zu diesem Video-Chat in einem Serienbrief zum Agrarantrag 2020, der noch in dieser Woche (14. KW) verschickt wird. Außerdem sind diese Informationen sowie der Link auf der Webseite „Agrarantrag MV“ bereits hinterlegt. Zudem wird der Video-Chat auch im Nachgang der Veranstaltung im Netz abrufbar sein.

Außerdem sind bereits vor dem Kontaktverbot insgesamt 66 Berater (insbesondere Bauernverband, LMS und private Berater) sowie 28 Mitarbeiter der StALU und der Biosphärenreservate geschult worden. An diese können sich die Antragsteller wie bereits in den Vorjahren (telefonisch bzw. per Mail) bezüglich der Einzelberatung bei der Antragstellung wenden.
Offen ist, ob die bisherige Antragsfrist – der 15.05.2020 – ver­längert wird. Die EU-Kommission hat am 17.03.2020 beschlossen, den Mitgliedsstaaten eine Fristverlängerung um einen Monat zu gewähren. Den Mitgliedsstaaten obliegt jedoch die Entscheidung, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. In Deutschland läuft dazu derzeit eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Eine abschließende Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

Für Minister Backhaus hat – besonders mit Blick auf die derzeit nicht absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie – absolute Priorität, dass die Auszahlung der Flächenprämien in MV wie üblich im Dezember gewährleistet werden kann. Sollte es seitens der EU jedoch keine wesentlichen Erleichterungen bezüglich der Kontrollvorgaben vor Auszahlung geben, wäre dieses Auszahlungsziel bei einer Fristverschiebung vermutlich nicht zu halten. Hierzu laufen derzeit Abstimmungen zwischen BMEL und der EU-Kommission. „Sollten hierzu aus Brüssel keine verbindlichen Zusagen kommen, wird das Land für eine Beibehaltung der regulären Antragsfrist 15.05.2020 plädieren“, sagt Backhaus.

Nach momentaner Einschätzung des Ministeriums sei eine fristgerechte Antragstellung auch möglich. Außerdem gibt die Beibehaltung der regulären Frist den Landwirten ein Mehr an Sicherheit für die pünktliche Auszahlung der Flächenprämien. Mit dem Landesbauernverband bestehe hierüber Einvernehmen.

Anmeldung und Aufruf Live-Stream: www.lw2030.de/agrarfoerderung-2020/

Corona in M-V – Stand Dienstag, 31.03.2020

Das Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommern und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) informieren:
Seit Montag wurden dem LAGuS 46 neue Corona-Infektionen aus den Landkreisen und kreisfreien Städten gemeldet.
Stand: 31.03.2020, 16:30 Uhr

Hansestadt Rostock 59 (+1)
Landkreis Rostock 31 (+2)
Mecklenburgische Seenplatte 71 (+11)
Schwerin 65 (+3)
Nordwestmecklenburg 36 (+8)
Vorpommern-Rügen 40 (+4)
Vorpommern-Greifswald 66 (+10)
Ludwigslust-Parchim 44 (+7)

Summe: 412 (+46)

Insgesamt wurden 412 Menschen in M-V positiv auf das Virus getestet. 47 Personen mussten/müssen im Krankenhaus behandelt werden, acht davon auf einer Intensivstation.
Bislang gab es drei Sterbefälle in Mecklenburg-Vorpommern.
In sechs Laboren in M-V, die auch alle Corona-Tests aus den Abstrichzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten auswerten, wurden insgesamt bislang fast 15.300 Corona-Test analysiert.
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und wird daher nicht statistisch erfasst.

Corona stellt auch Abfallentsorgung vor besondere Herausforderungen

Die Corona-Epidemie und die Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus stellen auch die Abfallentsorgung in Mecklenburg-Vorpommern vor besondere Heraus­forderungen. Zum einem fällt mehr Abfall an, weil sich deutlich mehr Menschen als sonst zu Hause aufhalten. Damit die Restabfalltonnen nicht überquellen, sind Abfallvermeidung und die richtige Abfalltrennung gerade wichtiger denn je. Viele nutzen die Corona-Zwangspause zudem auch, um Keller und Dachböden zu entrümpeln.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt für die Abfallentsorgung von Haushalten, in denen infizierte Personen, begründete Verdachtsfälle oder sonstige Personen in häuslicher Quarantäne leben bestimmte Vorsichtsmaßnahmen.

Für diese Haushalte rät das Umweltweltministerium M-V gemäß den Empfehlungen des RKI zu folgendem Umgang mit Abfällen – auch wenn bisher keine Fälle bekannt sind, bei denen sich Personen durch Berührung von kontami­nierten Gegenständen angesteckt haben:

  • Neben dem Restmüll sind auch Verpackungsabfälle (gelber Sack), Altpapier und Biomüll ausschließlich über die Restmülltonne (graue Tonne) zu entsorgen.
  • Sämtliche Abfälle, die durch das Virus kontaminiert sein könnten, sind in Abfallsäcken zu entsorgen. Einzelgegenstände wie beispielsweise Taschentücher sind nicht lose in Abfalltonnen zu werfen.
  • Abfallsäcke sind sicher zu verschließen.
  • Spitze und scharfe Gegenstände sind in bruch- und durchstich­sicheren Einwegbehältnissen zu verpacken.
  • Müllsäcke sind möglichst sicher zu verstauen, so dass keine Tiere damit in Kontakt kommen.
  • Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe sind nicht über den Hausmüll zu entsorgen, sondern nach Gesundung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt zu entsorgen.

Für alle anderen privaten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern, in denen keine infizierten Personen, keine begründeten Verdachtsfälle und auch keine sonstigen Personen in häuslicher Quarantäne leben, gilt weiterhin uneingeschränkt das Gebot der Abfalltrennung. Es gelten die entsprechenden Hinweise des Abfallentsor­gers.

Neues Landesportal Corona-Hilfen online

Die kommunalen Wirtschaftsförderer Mecklenburg-Vorpommerns schaffen Überblick zu schnellen Hilfen für die Wirtschaft

Damit Unternehmerinnen und Unternehmer einen tagesaktuellen Überblick erhalten und schnell auf vorhandene Unterstützungen des Bundes und des Landes im Zusammenhang mit der Corona-Krise zugreifen können, haben 15 kommunale Wirtschaftsförderer Mecklenburg-Vorpommerns mit der Plattform www.rettungsringmv.de ein Informations- und Serviceportal geschaffen. RettungsRingMV bietet eine Gesamtübersicht über aktuelle Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten wie Gehalts-, Lohn- oder Verdienstausfall, Zuschüsse, Liquiditätshilfen und Kredite, Bürgschaften, steuerliche Erleichterungen oder Stundungen. Informationen zu den einzelnen Programmen sind ebenso zu finden wie Formulare und Antragsunterlagen sowie Kontakte zu den Bewilligungsinstitutionen sowie den kommunalen Partnern. Selbstständige, Freiberufler, Kleinst-, Klein-, mittlere und Großunternehmen finden nun schnell und nach individuellem Bedarf geeignete Programme und monetäre Hilfsangebote.

„Diese Plattform haben wir auch auf der Internetseite der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg verlinkt“, betont Oberbürgermeister Silvio Witt. „Die Seite bietet für Unternehmerinnen und Unternehmer ein sehr gut strukturiertes Informationspaket. Dieses Paket ist auch als ein Hilfsangebot zu verstehen, für alle Branchen, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus besonders betroffen sind.“

In Kürze sollen auf der Plattform auch regionale und lokale Unterstützungsmaßnahmen zu finden sein. Ein Redaktionsteam wird sich zukünftig um die tägliche Aktualisierung und Datenpflege kümmern.

Die 15 Partner hatten sich erst vor elf Tagen zusammengefunden und beschlossen, in der Corona-Krise enger zusammenzuarbeiten, um der regionalen Wirtschaft bestmögliche Unterstützung und Beratung zu liefern. Mit dem neuen Portal wurde das erste Gemeinschaftsprojekt bereits umgesetzt.